Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der BTW Spezialwerkzeug GmbH, Weberstraße 5, 42899 Remscheid; eingetragen im Handelsregister des AG Wuppertal HRB 22816 und vertreten durch ihre alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin Heidi Heinzen

§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

(1) Die BTW Spezialwerkzeug GmbH beliefert ausschließlich Endkunden, die gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Unternehmer tätig sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelt. Sofern der Kunde nicht in diesem Sinne als Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, sondern als sogenannter Verbraucher gemäß § 13 BGB, wonach Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft weder zu gewerblichen Zwecken noch zu Zwecken, die ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zuzurechnen sind, abschließt, ist die BTW vor der Bestellung darüber zu informieren.
(2) Für die Vertragsanbahnung und Vertragsausführung zwischen der BTW und dem Endkunden als Unternehmer im Rechtssinne geltend ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt und sind nur dann rechtsverbindlich, wenn dies vor Vertragsabschluss von der BTW gegenüber dem Endkunden schriftlich bestätigt worden ist.
(3) Sämtliche Produktbeschreibungen und sonstigen Leistungsangebote der BTW sind grundsätzlich freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preisgestaltung und Auslieferung an den Endkunden. Die insoweit von der BTW in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder in sonstiger Form dargestellten Produkt- und Leistungsangebote der BTW sind demnach unverbindlich, es sei denn, die BTW bestätigt vor Vertragsabschluss die rechtsverbindliche Geltung. Etwaige gegenüber den vorstehenden Produkt- und Leistungsbeschreibungen abweichende Preise werden von der BTW gegenüber dem Kunden vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.
(4) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 2 Lieferungsbedingungen

(1) Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab einem Auftragswert unter 250,00 ¤ ab Werk zuzüglich einer Pauschale von 8,90 ¤ Porto und zuzüglich Verpackung.
(2) Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen grundsätzlich ab Werk.
(3) Die Lieferung kann bei Bedarf im Kundenauftrag von uns für den Transport versichert werden. Die Kosten einer solchen Transportversicherung trägt der Kunde. Ansonsten wird eine Haftung für den Transportweg - gleich welcher Art - nicht übernommen.
(4) Verpackungs- und Transportmaterial - gleich welcher Art - sind vom Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen.
(5.a) Sofern kein fixer Liefertermin angegeben ist, erfolgt die Lieferung an den Kunden
(5.b) Ist ein fixer Liefertermin vereinbart, steht die BTW nur dann gegenüber dem Kunden für Überschreitungen des Liefertermins nicht ein, wenn - die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins nicht möglich war, weil der Kunde etwaigen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, - wenn technische Spezifikationen nicht festgelegt werden konnten, weil der Kunde erforderliche Daten oder Angaben nicht oder nicht rechtzeitig gemacht hat.
(5.c) Die BTW haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein sogenanntes Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB vereinbart ist. Die BTW haftet für ihr von zu vertretenem Lieferverzug, wenn dieser auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der BTW beruht. Ist der Verzug nicht aufgrund einer vorsätzlichen Vertragsverletzung von der BTW zu vertreten, ist die Haftung für Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden fällig und zahlbar.
(2) Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden ist dieser berechtigt, einen Abzug von 2% Skonto vorzunehmen.
(2) Wechsel- / oder Diskontkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort mit ihrer Entstehung zur Zahlung fällig.
(4) Bei Überschreitung von Zahlungszielen behält sich die BTW vor, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) An den Kunden von uns gelieferte Ware bleibt vorbehaltlich des Ausgleichs sämtlicher Forderungen der BTW gegen den Kunden im Eigentum der BTW (Eigentumsvorbehalt).
(2) Bei Wechsel und Schecks erfolgt die Hereinnahme derselben ausschließlich erfüllungshalber. Erfüllung tritt in diesen Fällen nur bei Einlösung des Wechsels- oder Schecks ein.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware auch bis zur vollständigen Zahlung im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs einzusetzen. Der Kunde ist jedoch bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zu Sicherungszwecken zu übereignen. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises an die BTW seinerseits weiterveräußert, tritt der Kunde hiermit an die BTW seinen Kaufpreisanspruch ab. Die BTW nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist auf Verlangen der BTW verpflichtet, diese Abtretung seinem Kunden gegenüber anzuzeigen und hat auf Verlangen eine schriftliche Abtretungserklärung vorzulegen. Kommt der Kunde der BTW dieser gegenüber in Zahlungsverzug, ist die BTW berechtigt, diese Abtretung jederzeit offenzulegen. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware der BTW beim Kunden gepfändet, ist dieser verpflichtet, dies unverzüglich der BTW schriftlich anzuzeigen, damit die BTW ihre Rechte geltend machen kann.

§ 5 Sonderanfertigungen

(1) Bei Sonderanfertigungen behält sich die BTW vor, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Stückzahlen vorzunehmen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, der BTW sämtliche technischen Spezifikationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, damit die BTW in der Lage ist, den Auftrag vereinbarungsgemäß auszuführen. Der Kunde ist gegenüber der BTW dafür verantwortlich, dass die in diesem Zusammenhang von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen etc. entweder in seinem Eigentum stehen oder keine Rechte Dritter mit der Vervielfältigung und Weitergabe dieser Daten verletzt werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Kunde ist gemäß § 377 HGB verpflichtet, mangelhafte Ware der BTW unverzüglich anzuzeigen.
(2) Liegt ein Mangel vor, der rechtzeitig angezeigt worden ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Fall der Mängelbeseitigung übernimmt die BTW alle damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen würden, dass die Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
(3) Die BTW haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit berufen, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter der BTW oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Beruht die Vertragsverletzung auf keiner vorsätzlichen Handlung, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung gewählt, so ist die Haftung der BTW ebenfalls auf Ersatz der vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(5) Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Dies gilt auch für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit diese zwingend ist. (6) Soweit hier nichts Anderes geregelt ist, ist bei einer weitergehenden Haftung - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Remscheid.
(2) Als Gerichtsstand wird die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal bestimmt. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
(3) Die BTW ist abweichend davon auch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz oder Wohnsitz zu verklagen.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Geltung des UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Soweit wir bei Bestellungen personenbezogene Daten verarbeiten, ist die BTW Spezialwerkzeug GmbH, Weberstrasse 5, 42899 Remscheid Verantwortlicher i. S. d. DSGVO. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten erhalten Sie auf unserer Website unter dem Menüpunkt „Datenschutz“. Wir erheben im Falle einer Bestellung zur Abwicklung der Order gem. Art. 6 Abs.1 Buchstabe b.) DSGVO Ihren Namen, Firma, Anschrift, Eigenschaft als Unternehmer und Zahlungsdaten sowie für etwaige Rückfragen Ihre E-Mail Adresse oder Telefonnummer. Ohne Angabe dieser Daten können wir eine Bestellung nicht durchführen. Die von Ihnen angegebenen Daten übermitteln wir an Bezahldienste und Versandunternehmen und speichern diese Daten bis zur vollständigen Erledigung der Vertragsbeziehung. Eine Löschung erfolgt spätestens nach 10 Jahren nach Erledigung der letzten Bestellung. Routinemäßig erfolgt eine Bonitätsprüfung durch eine Auskunftei oder Bank, sonstige automatisierte Entscheidungen über Datenverarbeitungen werden nicht durchgeführt. Eine Übermittlung in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) findet nicht statt. Sie haben das Recht, bei uns Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Im Einzelfall kann Ihnen ein Anspruch auf Berichtigung, Löschung, Widerspruch oder Einschränkung der Verarbeitung zustehen. Sie haben zudem das Recht, dass die von uns erhobenen Daten an andere Stellen übertragen werden. Sind Sie der Auffassung, dass eine Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hierüber beschweren.

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